DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1868-7784.2017.06 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1868-7784 |
Ausgabe / Jahr: | 6 / 2017 |
Veröffentlicht: | 2017-11-03 |
Ist das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren ein sinnvolles Äquivalent des Schutzschirmverfahrens und wann wäre es geboten, diese Verfahrensarten anzuwenden? Für die Beantwortung dieser Fragen werden zunächst die Unterschiede zwischen beiden Verfahren in Bezug auf die wesentlichen Identitätsmerkmale herausgearbeitet, um nachfolgend auf der Basis der Abweichungen in den Regelungsbereichen die richtige Verfahrensart für ein zu sanierendes Unternehmen definieren zu können.
In seinen Kernanforderungen verlangt der IDW S 6, dass die Mitglieder des Top-Managements über die Fähigkeiten, den Willen und die Möglichkeiten verfügen müssen, um das Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zudem sind die Managementpotenziale im wettbewerbsrelevanten Ressourcenspektrum eines Unternehmens zu bewerten. Dass für beide Nachweise keine standardisierten Verfahren existieren, wird zunehmend als Manko wahrgenommen. Die Vollständigkeit eines Sanierungsgutachtens ist dadurch ebenso gefährdet wie die wirksame Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen.
Ausgangspunkt dieses Beitrags ist die Feststellung, dass die gesetzlichen Anforderungen an ein Risikomanagementsystem hinter den betriebswirtschaftlichen Anforderungen zurückbleiben. Diese Divergenz gibt vorliegend Anlass, sich mit dem Risikomanagement aus einer interdisziplinären Perspektive zu beschäftigen.
Nach der Reform des Insolvenzanfechtungs- und Eigenkapitalersatzrechts sind Gesellschafter und Empfänger von Leistungen eines Krisenunternehmens nur noch in engen Grenzen für das Weiterwirtschaften einer beschränkt haftenden Gesellschaft in der Krise haftbar. Aufgrund neuerer Entscheidungen des BGH sind nun Steuerberater und Banken verstärkt verantwortlich.
Nachdem der Große Senat des BFH den Sanierungserlass wegen eines Verstoßes gegen das Gesetzmäßigkeitsprinzip für rechtswidrig erklärt hat, wurde der Gesetzgeber tätig, um den „Zielkonflikt mit der Insolvenzordnung“, der bei einer Besteuerung von Sanierungsgewinnen entsteht, zu beheben. Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 werden nunmehr Sanierungserträge aus einem Schuldenerlass unter bestimmten Voraussetzungen von der Besteuerung ausgenommen. Dabei wurde auch eine Regelung für die Gewerbesteuer getroffen.
Private Equity und Restrukturierung sind als einzelne Disziplinen in Bezug auf mittelständische Krisenunternehmen zum Großteil ausreichend untersucht. Allerdings fehlt es an Studien zum Brückenschlag der beiden Disziplinen. Nach einer neuen Grundlagen-Studie kann für mittelständische Unternehmen ein geeigneter Investor in der angespannten Phase der Unternehmenskrise ein effektiver Restrukturierungsbaustein sein.
Die Diskussion um den präventiven Restrukturierungsrahmen auf EU-Ebene bzw. das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren in Deutschland ist im September 2017 neu befeuert worden, weil das EU-Parlament sich damit in erster Lesung befasst und Änderungsvorschläge unterbreitet hat. Diese wurden anlässlich des 6. Internationalen Symposiums Restrukturierung, das am 6.10.2017 an der Fachhochschule Kufstein unter der Leitung von Prof. Dr. Markus W. Exler stattfand (wiederum waren über 400 Teilnehmer seiner Einladung zum grenzüberschreitenden Restrukturierungsdialog gefolgt), von Kolja von Bismarck und Dr. Ulla Reisch zur Diskussion gestellt. Nachfolgend werden Vortragsschwerpunkte wiedergegeben.
+++ Haftung des Sanierungsgeschäftsführers +++ Vorsatzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung +++ Entlassung des Insolvenzverwalters wegen „nutzloser“ Anfechtungsprozesse +++ Nachträgliche Anschaffungskosten aus Fremdkapitalhilfen +++
+++ Entwurf einer Neufassung des IDW S 6 +++ Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht +++ Digitale-Agenda-2020-Studie: Wie Manager in Deutschland mit Risiken umgehen +++ Automotive im Wandel: Mit Vollgas in die Krise? +++
+++ Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren +++ Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Insolvenzfällen +++ Auskunftserteilung an Registergerichte +++
+++ ESVnews: Aktuelle Themen in ESV-Zeitschriften (244) +++ KSI-Büchermarkt (285) +++ Zeitschriftenspiegel (286/287) +++ Veranstaltungen (288) +++
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