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Der BGH als Gourmet oder: Die Auswahl anzuwendender Vorschriften nach Geschmack des Insolvenzsenats

Zur Insolvenzanfechtung gezahlten Lohns

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 5. 11. 2009 (auch) den Geschmack der Insolvenzverwalter getroffen: Die Insolvenzanfechtung gezahlten Lohns bleibt trotz des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV in vollem Umfang mög lich. Der durch den Gesetzgeber mit dieser Vorschrift anvisierte Ausschluss der Insolvenzanfechtung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird vom BGH als „nicht genießbar“ zurückgewiesen.

Seiten 81 - 82

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